Allgemeine Geschäftsbedingungen

nachfolgend AGB genannt)
1.     Gegenstand der ABG:
1.1   Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Auftragnehmerin Barbara Scholz-Skarda, Barbaras Büroservice (nachfolgend "Auftragnehmerin" genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde" genannt).
1.2   Die Auftragnehmerin erbringt alle Büro- und Serviceleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung und nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen umsichtig und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sowie mit einem angemessenen Stand der Technik.
1.3   Bei Auftragserteilung über das Internet kann diese nur erfolgen, wenn der Kunde vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit diesen AGB erklärt hat. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Kunde in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen AGB Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt.

2.     Vertragsabschluss:
2.1   Der Dienstleistungsvertrag oder eine Auftragsbestätigung erfolgt vor Beginn der Dienstleistung. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung des mündlichen oder schriftlichen Angebots bzw. der Auftragsbestätigung.

3.     Leistungserbringung und -durchführung:
3.1   Die Auftragnehmerin erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen im Rahmen ihres Gewerbebetriebs. Sie tritt in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber, auch wenn sie Leistungen in dessen Räumen erbringt. Sie ist an keine festen Arbeitszeiten gebunden.
3.2   Der Kunde wird die Auftragnehmerin bei der Erbringung der Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Unterlagen und Arbeitsmittel vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen und ihr Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen beschaffen. Ebenso wird er die im Rahmen der Erbringung der Leistungen erforderlichen Zugangsberechtigungen zu den Betriebsräumen sowie für IT-Technik und Daten erteilen.
3.3   Wurden Arbeits-/Anwesenheitszeiten vereinbart, so können diese spätestens 24 Stunden vorher abgesagt oder verlegt werden. Arbeits-/Anwesenheitszeiten, die nicht rechtzeitig abgesagt wurden, werden in vollem Umfang in Rechnung gestellt.

4.     Rechnungstellung und Zahlungsbedingungen:
4.1   Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und zugesagten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist im Gegenzug verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise der Auftragnehmerin zu zahlen. Die vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistung. Materialaufwand bzw. Fremdgebühren für die Auftragnehmerin wie z. B. Porto, Telefon, Fax etc. werden gesondert berechnet.
4.2   Die Auftragnehmerin erstellt nach Leistungserbringung die  Rechnungen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Bezahlung hierfür erfolgt spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von derzeit 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Auftraggeberin der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5.     Mängelhaftung:
5.1   Wird die Leistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat die Auftragnehmerin dies zu vertreten, so ist sie verpflichtet, die Leistungen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erledigen. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.2   Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die vertragliche und außervertragliche Haftung der Auftragnehmerin auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Haftungsansprüche werden auf einen Höchstschadensbetrag in Höhe von € 500,00 je Schadensfall begrenzt. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel in der Leistung unverzüglich innerhalb von 3 Tagen und in Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB der Auftragnehmerin anzuzeigen. Die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden beträgt, gleich aus welchem Rechtsgrund, ein Jahr ab dem Beginn.
5.3   Die Auftragnehmerin haftet nicht für:

• Schäden, die durch Computerviren oder -abstürze hervorgerufen werden;

• Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen den Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Information;

• Missverständnisse zwischen dem Kunden und dessen Geschäftspartnern durch unklaren Informationsaustausch;

• Verzögerung bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder sonstiger Übermittlungsstellen, auf die die Auftragnehmerin keinen Einfluss hat;

• Störungen oder Fehlern in PC-Programmen oder Datenverarbeitungsanlagen.

5.4   Die Auftragnehmerin ist für die Art und Weise sowie den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich; dies gilt insbesondere für den Inhalt der Briefe, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die von der Auftragnehmerin im Auftrag des Kunden bearbeitet werden oder die die Auftragnehmerin aufgrund des Vertrages mit dem Kunden fertigt, weiterleitet oder unternimmt.

6.     Informationspflicht des Kunden:
Der Kunde stellt sicher, dass der Auftragnehmerin alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für sie aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.

7.     Datenschutz:
7.1   Die Auftragnehmerin beachtet die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Kunde und Auftragnehmerin sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten.
7.2   Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und diese gespeichert werden.

8.     Laufzeit des Vertrages und außerordentliche Kündigung:
8.1   Der zwischen dem Kunden und der Auftragnehmerin abgeschlossene Vertrag ist kurzfristig und unbefristet und bedarf keiner Kündigungsfrist bzw. ist nicht kündbar.
8.2   Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Punkt ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde sich mit seinen fälligen Zahlungen an die Auftragnehmerin 14 Tage oder mehr im Rückstand befindet.
8.3   Hat der Kunde die außerordentliche Kündigung zu vertreten, hat die Auftragnehmerin Anspruch auf pauschalisierten Schadenersatz in Höhe von 70 % des vereinbarten Gesamtpauschalentgeltes für weitere drei Monate. Die Geltendmachung und der Nachweis eines eventuell höheren Schadens werden hierdurch nicht ausgeschlossen. Der pauschalierte Schadenersatz ist jedoch in diesen Fällen auf den weiteren Schadenersatz anzurechnen. Dem Kunden steht das Recht zu, der Auftragnehmerin nachzuweisen, dass infolge des Verzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

9.     Schlussbestimmungen:
9.1   Änderungen in diesen AGB, den Leistungen oder preisen, werden dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungen, so gelten diese als akzeptiert. Änderungen oder Ergänzungen der unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge oder Geschäftsbeziehungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Bezugnahme auf den jeweiligen Vertrag oder die Geschäftsbedingungen. Der Kunde erhält mit dem Dienstleistungsauftrag ein Exemplar dieser AGB.
9.2   Für den Dienstleistungsauftrag gilt das österreichische Recht. Der allgemeine Gerichtsstand ist Telfs.

10.     Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.

Barbaras Büroservice

Geisenhausen

Stand 02.05.2016
Gerne senden wir Ihnen die AGB´s auch zu.

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